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„Bayern ist nicht die Vorstufe zum Paradies“
Podiumsdiskussion am Bertha-von-Suttner-Gymnasium zusammen mit dem Lessing-Gymnasium

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Politiker von sechs Parteien stellten sich im Rahmen eines Projekttages der zwölften Jahrgangsstufe des Bertha-von-Suttner-Gymnasiums und des Lessing-Gymnasiums den Fragen der Schülerinnen und Schüler und zeigten Einblicke in die Vorstellungen ihrer jeweiligen Parteien. Eingeladen worden waren von den beiden Organisatoren der Veranstaltung, Herrn Ingo Sand (Bertha-von-Suttner-Gymnasium) und Stefanie Helm (Lessing-Gymnasium), alle Parteien, die nach Stand der letzten Umfragen voraussichtlich in den nächsten Landtag einziehen werden.

Vor rund 200 Schülerinnen und Schülern der beiden Gymnasien wurden sie unter der Schüler-Moderation von Alina Bergonzi und Katharina Eisenbarth (Lessing-Gymnasium) zur Stellungnahme zu den Themenbereichen Innere Sicherheit und Flüchtlingskrise in Bayern, Umwelt und Soziales, Jugendliche und ihre Lebenswelt und Kultur und Bildung befragt. Dass hierbei deutliche Meinungsunterschiede bei den Volksvertretern Thomas Gehring (Grüne), Bernhard Pohl (Freie Wähler), Daniel Fürst (SPD), Johannes Hecht (FDP), Hans Reichart (CSU) und Gerd Mannes (AfD) zu Tage traten, dürfte von Vorneherein klar gewesen sein, genauso wie die Tatsache, dass diese Unterschiede für eine Demokratie maßgeblich sind.

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Dass es vier Wochen vor der Wahl noch viele Probleme zu lösen gibt und es sich bei Bayern wohl doch nicht um die Vorstufe zum Paradies handelt, wie der Hauptorganisator Ingo Sand süffisant in seinem Resümee feststellte, konnte das Publikum bei allen Themenbereichen wahrnehmen. Doch auch der Appell an die Schülerschaft dürfte den ein oder anderen, vor allem im Kreise der Schülerinnen, die als Vertreter des weiblichen Geschlechts zumindest im Kreise der Politiker auf der Podiumsbühne deutlich unterrepräsentiert waren, aufgerüttelt haben: Welche Ideen sich letztlich durchsetzen werden, liegt allein in der Hand der Wählerinnen und Wähler und das Engagement aller führt zu einem Fortbestand und der bestmöglichen Nutzung der segensreichsten aller Regierungsformen, der Demokratie, wie der Schulleiter des Bertha-von Suttner-Gymnasiums, Herr Lörz, in seiner Eingangsrede und mit Hinblick auch auf die besondere Rolle, die der politischen Bildung an bayerischen Gymnasien, besonders jedoch an einer UNESCO-Schule wie dem Suttner-Gymnasium zukommt, betonte.

Der erste Themenbereich (Innere Sicherheit und Flüchtlingskrise in Bayern) wurde mit dem Thema Polizeiaufgabengesetz eröffnet. Herr Gehring von den Grünen kritisierte vor allem den schwammigen Begriff der drohenden Gefahr und die aufgehobene Trennung zwischen Polizei und Verfassungsschutz. Herr Pohl störte sich vor allem an der zu niedrigen Schwelle: Bereits bei einer im Bierzelt angedrohten Watschen könnten nun Menschen in Haft genommen werden. Zudem sei das Gesetz vor allem schlampig und zu schnell eingebracht worden. Die CSU in Gestalt von Herrn Reichhart verteidigte das Gesetz als notwendig, damit die Polizei mit den technologischen Fortschritten gleichauf bleibe und die Sicherheit gewährleisten könne. Zwar fand dies dort fraktionsübergreifend Zustimmung, wo es um neue Rechte zum Lesen von z.B. Whatpsapps ging, doch wurde die drohende Gefahr und die unbegrenzt mögliche Haft meist als zu großer Eingriff verurteilt und Grüne und FDP gingen davon aus, dass ihre Klagen gegen das Gesetz dieses sowieso zu Fall bringen würden. Herr Mannes von der AfD, der das Gesetz ebenso ablehnte, bemängelte, dass bei aller guten Polizeiarbeit es meist die Richter seien, die zu geringe Strafen verhängten.

In der Flüchtlingsproblematik herrschte Konsens über eine notwendige Beschleunigung der Asylverfahren, die die CSU in Zukunft in ihren Ankerzentren verwirklicht sieht. Herr Pohl bescheinigte der CSU hier aber zu lange Untätigkeit und Frau Merkel, dass ihr Satz „Wir schaffen das!“ nicht mit den europäischen Nachbarn abgesprochen war und diese zurecht empört reagierten. Herr Fürst von der SPD wies darauf hin, dass sowohl ein nationales Einwanderungsgesetz, als auch eine europäische Lösung dringend notwendig seien. Herr Gehring von den Grünen stimmte hier zu und betonte, dass Integration auch viel Arbeit bedeute, vor allem auch in der Gesellschaft und man sich aufeinander zubewegen müsse. Viele Länder würden Geflüchtete auch nicht zurücknehmen und man müsse diese dann eben integrieren. Zudem sei es unmenschlich, gut integrierte Menschen jahrelang in Unsicherheit leben zu lassen oder sie noch nach Jahren wieder abschieben zu wollen. Herr Mannes (AfD) zeigte hier Verständnis, gab jedoch zu bedenken, dass viele Immigranten über sichere Drittländer eingereist seien und abgeschoben werden könnten und sollten. Immigration solle nur geregelt und legal erfolgen.

Im zweiten Themenbereich, „Umwelt und Soziales“, wurde zunächst das Problem der Flächenversiegelung diskutiert. Herr Gehring beharrte auf dem Ziel eines täglichen Flächenverbrauchs von 13 auf 5 Hektar zu verringern, z.B. auch durch Tiefgaragen oder Parkhäuser und mehrstöckige Bauweise, besonders auch bei Supermärkten. Hier sei Baden-Württemberg Vorreiter und Bayern müsse hinterher. Herr Pohl kritisierte hier, dass dies Wohnraum weiter verteuern und Kommunen die Entwicklungsmöglichkeiten genommen würden. Es müssten intelligentere Lösungen her. Hier stimmte auch Herr Reichart zu, der die Zahlen in Zweifel zog und anmerkte, dass auch Gärten oder Fußballfelder als versiegelte Flächen gelten würden. Herr Hecht von der FDP warf den Grünen einen zu großen Drang zur Gängelung und zum Zentralismus vor und schlug vor, die Kommunen selbst entscheiden zu lassen. Auch der Vertreter der AfD stellte sich gegen die Grünen, dies würde dazu führen, dass nur noch Reiche sich ein Eigenheim bauen könnten.

Somit wurde die Frage nach bezahlbarem Wohnraum gestellt, den Herr Fürst von der SPD mit massivem sozialem Wohnungsbau erreichen will und die Mietpreisbremse als sinnvoll erachtet. Die Freien Wähler befürworten zwar auch sozialen Wohnungsbau, fordern neben privatwirtschaftlichen Anreizen aber ebenso Konzeptverfahren, in denen die Kommune Bauflächen nur an Investoren vergibt, die für einen gewissen Prozentsatz lediglich Wohnungen für moderate Mieten bauen dürften. Herr Gehring hob hervor, dass viele Wohnungen leer stünden oder reine Investitionsobjekte seien; dem müsse ein Riegel vorgeschoben werden. Einig war man sich darin, dass die Brandschutz-und Energieauflagen das Bauen zu sehr verteuern würden und man hier Erleichterungen schaffen müsse. Herrn Mannes Einlassung, dass die Immigration auch zu der Verknappung von Wohnraum geführt hätte, wurde von Herrn Fürst zurückgewiesen, das Problem bestand schon vorher.

Die erste Frage zum Themenbereich „Jugendliche und ihre Lebenswelt“ beschäftigte sich direkt mit dem Einspieler zum neuen Gesetzesentwurf der Grünen bezüglich der Legalisierung von Cannabis. Insbesondere die möglichen Erleichterungen im medizinischen Bereich sowie die Verringerung der Kriminalität und unnötigen Kriminalisierung stellen für die Grünen und die FDP handfeste Gründe dar, sich für die Legalisierung von Cannabis auszusprechen. Die anderen Parteien waren sich nahezu einig, dass die Legalisierung für medizinische Zwecke mehr als gerechtfertigt werden könne, aber der Konsum von Cannabis im privaten Bereich große Gefahren mit sich bringt. Die CSU verwies jedoch deutlich auf die Schutzfunktion des Staates den Bürgern gegenüber, die SPD betonte, dass die Legalisierung zu medizinischen Zwecken ebenso äußerst strikten Regeln unterliegen müsse.

Zum Thema Wahlrecht ab 16 auf Landesebene schlug Bernhard Pohl (FW) vor, dies zunächst auf kommunaler Ebene zu testen und erst bei großer Nachfrage die Jugendlichen auf Landesebene tätig werden zu lassen. Daniel Fürst (SPD), Thomas Gehring (Grüne) und Johannes Hecht (FDP) befürworteten die Herabsetzung des Wahlalters auf 16 bei Landtagswahlen, wobei Daniel Fürst betonte, dass durchaus bereits bei 16-Jährigen eine politische Meinung vorhanden sei. Thomas Gehring möchte jedoch trotzdem die Förderung politischen Wissens durch Sozialkundeunterricht ab der 8. Klasse gewährleisten. Gerd Mannes (AfD) wies darauf hin, dass gleiche Rechte eben auch gleiche Pflichten bedeuten und sprach sich somit erst für eine Wahl ab 18 aus.

Die Frage bezüglich der Einführung eines günstigen bis kostenlosen Nahverkehr für Schüler, Studenten und sozial Schwache befürwortete die SPD stark. Die Grünen setzten hierbei auf durchgehende Busverbindungsmöglichkeiten und günstige Fahrscheine für alle Bürger. Dem entgegneten die Freien Wähler, dass günstige Tickets für alle einen hohen Kostenfaktor darstellen, betonten aber gleichzeitig, dass unbedingt auch bis in den ländlichen Bereich eine optimale Vernetzung geschaffen werden muss. Die CSU möchte das 1-Euro-Ticket einführen, während die AfD sich lediglich gegen kostenlose Fahrscheine ausspricht.

Wenig Einigkeit herrschte auch in der Bildungspolitik. Auf die Frage nach dem in anderen Bundesländern gängigen Modell, Schülerinnen und Schüler erst nach sechs Jahren Grundschule auf weiterführende Schulen aufzuteilen, positionierte sich der Vertreter der SPD sehr eindeutig positiv, wohingegen sich die FDP auf Altbewährtes berief, um „Experimente“ und ein damit einhergehendes Bildungschaos zu verhindern. Thomas Gehring wies warnend auf den Druck, der durch die frühe Selektion auf die Kinder ausgeübt werde, hin, während sowohl der Vertreter der Freien Wähler als auch der AfD sich wünschten, Schulinhalte in den Mittelpunkt der Diskussion zu rücken.

Die kontroverse Forderung der AfD nach „islamfreien Schulen“ deutet deren Vertreter, Herr Mannes, als das Anliegen, an Schulen keinen islamischen Religionsunterricht anzubieten. Ausgehend von dieser Forderung entspann sich eine rege Diskussion der Volksvertreter über die Bedeutung verschiedener Kulturen im Zusammenleben innerhalb Deutschlands. Die Grünen und die SPD lehnen die Abschaffung des islamischen Religionsunterrichts vehement ab, da das Grundgesetz Religionsfreiheit und Gleichbehandlung fordere. Zudem würde der Islamunterricht unter staatlicher Schulaufsicht stattfinden und gerade dadurch Extremismus verhindern. Die Einflussnahme Erdogans über den islamischen Verband DITIb würde damit verhindert statt wie von Herrn Mannes befürchtet gefördert werden.

Der Vertreter der FDP schlug den Ausbau des Ethikunterrichts vor, um mehr übereinander zu lernen, und verwies auf die wesentliche Rolle der Familie bei der Vermittlung von Informationen und Kompetenzen bezüglich der Integration. Deutliche Kritik an der Ablehnung des Vorschlags kam von Seiten der Grünen, die aufgrund der Religionsfreiheit „islamfreie Schulen" ablehnen, und auch die Freien Wähler wiesen auf die wesentliche Rolle von Toleranz in einer christlich geprägten Gesellschaft hin, insbesondere auch im Hinblick auf ein momentan häufig diskutiertes Verbot von Minaretten.

Dass die deutsche Staatsbürgerschaft durch eine Geburt in der Bundesrepublik Deutschland selbstverständlich gewährleistet sein solle, betonte anschließend Daniel Fürst, dem Gerd Mannes vehement widersprach, indem er von einem „Verschenken“ derselben warnte und alternativ auf das Abstammungsprinzip verwies. Bernhard Pohl formulierte die Forderung nach einer Erleichterung der Einbürgerung in Deutschland und wandte sich deutlich gegen die Doppelstaatsangehörigkeit und zwar hauptsächlich wegen der juristischen Komplexität, die daraus erwachse.

Im letzten Teil der Podiumsdiskussion wurde diese für Schülerfragen aus dem Publikum geöffnet. So diskutierte man z.B. „Warum für die FDP Problemlösung immer auf der kleinsten Ebene stattfindet?“ und „Warum die AfD und andere Parteien bei der Flüchtlingskrise nicht die Ursachen, sondern nur die Folgen der Flucht bekämpfen?“ Schnell ging die Diskussion hier auf die Bundes- und Europaebene, womit offenbar wurde, wie komplex einige politische Probleme manchmal sind.

Einzelne Schüler setzten die Gespräche mit den Politikvertretern auch nach dem offiziellen Ende der Podiumsdiskussion noch engagiert in kleinerer Runde fort. Der Schulleiter des Bertha-von-Suttner-Gymnasiums, Mark Lörz, zeigte sich sehr zufrieden: Das sei doch ein guter Beleg dafür, dass es gelungen sei, sowohl die Kenntnisse als auch das Interesse der Oberstufenschüler am politischen Geschehen in Bayern zu fördern.

 
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